Pressemitteilung: DIE LINKE. Ulm fordert die konsequente Reinvestition der Gewinne der UWS

Darf die UWS Gewinne erwirtschaften, oder verstößt sie damit gegen ihre Grundsätze? Diese Frage bewegte in der vergangenen Woche den Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderates. Nun schaltet sich in diese Diskussion auch die DIE LINKE. Ulm / Alb-Donau ein: „Der erwirtschaftete Gewinn, muss konsequent reinvestiert werden um so dem Gesellschaftszweck, der Schaffung von ausreichend sozial verträglichem Wohnraum, zu erfüllen“, so Eva-Maria Glathe-Braun, Sprecherin der LINKEN in Ulm.

Investitionsbedarf gäbe es für die UWS gleich mehreren Fronten. Neuer sozialer Wohnraum müsse entstehen, Altbestände erhalten werden. „Die von der UWS prognostizierte Durchschschnittsmiete von 5,88€ pro Quadratmeter für das Jahr 2018 ist ein Warnsignal.“, stellt Max Rechtsteiner, stellvertretender Kreissprecher, fest. Die Halbierung des Bestandes im Preissegment bis 5,50€ seit 2014, die einer Verdoppelung höherpreisiger Wohnungen gegenüberstehe, bilden diese Entwicklung ab. Da schmerze es natürlich umso mehr, wenn die UWS, die einzigen sind, bei denen Bauprojekte die Quote von 30% gefördertem Wohnungsneubau eingehalten wird. Hier müssen alle Investoren in die Pflicht genommen werden. Continue reading „Pressemitteilung: DIE LINKE. Ulm fordert die konsequente Reinvestition der Gewinne der UWS“

Neue Mietobergrenzen für Ulm – DIE LINKE hakt nach!

Die Stadt Ulm hat wie die Mietobergrenzen für Transferleistungsbeziehende neu berechnet. Erfreulicherweise wurden diese, als Folge der im Stadtgebiet deutlich gestiegenen Mieten, nach oben korrigiert. Leider ist durch die Berechnung der Stadt Ulm kein direkter Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2016 möglich. Der Grund: Die neue Berechnung in Ulm erfolgt zuzüglich der so genannten kalten Betriebskosten – wie umgelegte Grundsteuer, Versicherungen, Hausmeister. In den Sozialhilferichtlinien des Landes wird die relevante Miete dagegen ohne solche Nebenkosten und natürlich ohne Heizung und Warmwasser definiert. Wir fordern deshalb die Stadt Ulm dazu auf, die Höhe der kalten Betriebskosten offenzulegen, um einen objektiven Vergleich mit Altzahlen ziehen zu können. Über unsere Anfrage berichtete die auch Südwestpresse. Continue reading „Neue Mietobergrenzen für Ulm – DIE LINKE hakt nach!“

Pressemitteilung: DIE LINKE. möchte kostenlosen ÖPNV für Ulm und Alb-Donau

DIE LINKE Ulm / Alb-Donau unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, den ÖPNV in Zukunft kostenfrei zu gestaltet. „Wir fordern die Stadt Ulm auf, sich an dem Modellversuch zu beteiligen, um eine Vorbildfunktion für eine ökologische und soziale Wende zu sein“, so Eva-Maria Glathe Braun von den Ulmer Linken. „Als längst überfällig“, bezeichnet auch Max Rechtsteiner, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes den Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Eine Reduzierung des Individualverkehrs, welcher regelmäßig zu hohem Stauaufkommen und einer dramatischen Feinstaubbelastung führe, würde die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger aus Ulm verbessern. DIE LINKE ist sich sicher, dass ein solches Angebot viele Ulmer annehmen und nutzen würden. Die hohe Inanspruchnahme des kostenlosen ÖPNV an den Adventssonntagen in der Vorweihnachtszeit, habe dies gezeigt.

Eva Maria Glathe-Braun weißt jedoch darauf hin, dass die Kosten dafür vom Bund nicht auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden dürften. „Es rächt sich jetzt, dass der Diskussion um eine gerechte Besteuerung von Spitzenvermögen und damit eine solide Finanzierung des Gemeinwohls, immer aus dem Weg gegangen wird“, so die Kreissprecherin.

Rechtsteiner begreift die neuerliche Diskussion als Chance und wirbt für einen Ausbau der nötigen Infrastruktur in Ulm und im Alb-Donau Gebiet: „Es nützt nichts, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren, wenn trotzdem tagtäglich Menschen aus dem ganzen Alb-Donau Kreis zu ihrer Arbeitsstelle nach Ulm pendeln müssen. Hier brauchen wir eine attraktive Infrastruktur, damit man gerne auf das Auto verzichtet“, so Rechtsteiner wörtlich. Man hoffe, dass die Bahn die Pläne um ein fünftes Gleis am Ulmer Hauptbahnhof, die seit Jahren in den Schubladen lägen, endlich wieder aufgreife. Auch DING-Geschäftsführer sieht den Bedarf für den Ausbau des Ulmer Hauptbahnhofes, falls der kostenlose ÖPNV kommen sollte.

Gedenken an Hans und Sophie Scholl mit Esther Bejarano & Microphone Mafia

Am 22. Februar 2018 jährt sich der Todestag der Geschwister Hans und Sophie Scholl zum 75. Mal. Die beiden aus Ulm stammenden Widerstandskämpfer zählten neben Alexander Schmorell, Christoph Probst, Willi Graf und Kurt Huber zu den wichtigsten Mitgliedern der Weißen Rose.  Aufgrund ihres aktiven Widerstands gegen das faschistische Regime um Adolf Hitler und den Krieg wurden die Geschwister Scholl im Jahr 1943 von den Nationalsozialisten hingerichtet.

Zum Gedenken an Hans uns Sophie Scholl findet am 22.02.2018 um 07:45 Uhr ein Gedenkgottesdienst im Ulmer Münster und um 17 Uhr eine Kranzniederlegung an der Stele zum Gedenken an die „Weiße Rose“ am Münsterplatz durch Bürgermeisterin Iris Mann statt.

Ein besonderes Zeichen für Toleranz und gegen Ausgrenzung setzen ab 19 Uhr die Ausschwitz-Überlebende Esther Bejarano und die Band Microphone Mafia. Das ungewöhnliche Musikprojekt besteht seit dem Jahr 2009 und vereint „drei Generationen – drei Religionen – drei Kulturen“. Esther Bejarano, die Tochter des letzten jüdischen Kantors in Ulm, wurde als junges Mädchen in das Konzentration- und Vernichtungslager Auschwitz deportiert und spielte im dortigen Mädchenorchester.

Veranstalter ist der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten KV Ulm. Karten gibt es an der Abendkasse (14€ / ermäßigt 10€) sowie im Vorverkauf (15,90€ / ermäßigt 11,90€) über das Service Center Neue Mitte und www.ulmtickets.de.

Wir würden uns freuen unsere Mitglieder und Sympathisanten in Zeiten des aufkeimenden Nationalismus und der zunehmenden Verschiebung der Gesellschaft nach rechts, bei einer der Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

Offener Brief an den KSM Verlag zu „Feuchts Einwurf“ im SpaZz vom Dezember 2017

Wir als DIE LINKE. Ulm/Alb-Donau stehen mit ganzem Herzen hinter dem folgenden offenen Brief verschiedenster zivilgesellschaftlicher Organisationen an den KSM Verlag:

„Der SpaZz, so heißt es auf der Internetseite des herausgebenden KSM Verlags, sei ein Stadtmagazin, „das Spaß macht!“ Und der neue Verlagsleiter Michael Köstner fügt in seinem Antrittsinterview im Heft vom Januar 2018 hinzu: „Die Marke SpaZz steht für mich vorrangig für offenen und ehrlichen Journalismus.“ Keine Frage, das ist ein guter und richtiger Ansatz. Auch das Eintreten für kritisches, pointiertes Hinterfragen, für das Aufzeigen von Missständen und – so zusammenfassend in der Selbstdarstellung – für „kontroverse Inhalte“ ist eine positive und in Ulm durchaus notwendige Position. Was aber heißt das konkret, wenn man in das Heft vom Dezember 2017 sieht und dort „Feuchts Einwurf“ liest. Da wird nämlich wieder einmal „Quergedachtes von Walter Feucht“ abgedruckt, diesmal ein „Einwurf“ unter dem Titel „Eine Schlaraffiade“. Dieser Artikel spricht der Schlussformel von Herrn Feucht Hohn, er ist nämlich weder „seriös“ noch „herzlich“. Er ist nur eins: demagogisch. Continue reading „Offener Brief an den KSM Verlag zu „Feuchts Einwurf“ im SpaZz vom Dezember 2017“

DIE LINKE. Ulm/Alb-Donau startet gut aufgestellt in das neue Jahr!

Am 10. Dezember 2017 fanden beim Kreisverband Ulm/Alb-Donau der Partei DIE LINKE. im Rahmen einer Mitgliederversammlung Nachwahlen für den Vorstand statt: Durch Wegzug und aus anderen privaten Gründen waren zwei Plätze im Kreisvorstand frei geworden. Darüber hinaus sollte auch ein bisher freigehaltener Frauenplatz besetzt werden, um für die Zukunft ein schlagkräftiges sechsköpfiges Team auf die Beine zu stellen.

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Bernd Riexinger in Ulm!

Am Mittwoch, 20. September, kommt der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Bernd Riexinger nach Ulm, um mit der LINKEN. Ulm / Alb-Donau den Endspurt zur Bundestagswahl 2017 einzuläuten.

Mittwoch, 20. September, 17 Uhr, Ulm, Marktplatz

Redebeiträge ab 18 Uhr

Veranstaltung: Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane!

Heike Hänsel, MdB und DIE LINKE. Ulm / Alb-Donau laden ein:

Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane!

Mit Sabine Zimmermann, MdB
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Donnerstag, 31. August 2017, 19.00 Uhr
Ulm, Café im Kornhauskeller, Hafengasse 19

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