Veranstaltung: „Sozialer Wohnungsbau in der Praxis“ mit Caren Lay, MdB und stellv. Fraktions- und Parteivorsitzende DIE LINKE

Neue Mietobergrenzen für Ulm – DIE LINKE hakt nach!

Die Stadt Ulm hat wie die Mietobergrenzen für Transferleistungsbeziehende neu berechnet. Erfreulicherweise wurden diese, als Folge der im Stadtgebiet deutlich gestiegenen Mieten, nach oben korrigiert. Leider ist durch die Berechnung der Stadt Ulm kein direkter Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2016 möglich. Der Grund: Die neue Berechnung in Ulm erfolgt zuzüglich der so genannten kalten Betriebskosten – wie umgelegte Grundsteuer, Versicherungen, Hausmeister. In den Sozialhilferichtlinien des Landes wird die relevante Miete dagegen ohne solche Nebenkosten und natürlich ohne Heizung und Warmwasser definiert. Wir fordern deshalb die Stadt Ulm dazu auf, die Höhe der kalten Betriebskosten offenzulegen, um einen objektiven Vergleich mit Altzahlen ziehen zu können. Über unsere Anfrage berichtete die auch Südwestpresse. Continue reading „Neue Mietobergrenzen für Ulm – DIE LINKE hakt nach!“

Pressemitteilung: DIE LINKE. möchte kostenlosen ÖPNV für Ulm und Alb-Donau

DIE LINKE Ulm / Alb-Donau unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, den ÖPNV in Zukunft kostenfrei zu gestaltet. „Wir fordern die Stadt Ulm auf, sich an dem Modellversuch zu beteiligen, um eine Vorbildfunktion für eine ökologische und soziale Wende zu sein“, so Eva-Maria Glathe Braun von den Ulmer Linken. „Als längst überfällig“, bezeichnet auch Max Rechtsteiner, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes den Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Eine Reduzierung des Individualverkehrs, welcher regelmäßig zu hohem Stauaufkommen und einer dramatischen Feinstaubbelastung führe, würde die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger aus Ulm verbessern. DIE LINKE ist sich sicher, dass ein solches Angebot viele Ulmer annehmen und nutzen würden. Die hohe Inanspruchnahme des kostenlosen ÖPNV an den Adventssonntagen in der Vorweihnachtszeit, habe dies gezeigt.

Eva Maria Glathe-Braun weißt jedoch darauf hin, dass die Kosten dafür vom Bund nicht auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden dürften. „Es rächt sich jetzt, dass der Diskussion um eine gerechte Besteuerung von Spitzenvermögen und damit eine solide Finanzierung des Gemeinwohls, immer aus dem Weg gegangen wird“, so die Kreissprecherin.

Rechtsteiner begreift die neuerliche Diskussion als Chance und wirbt für einen Ausbau der nötigen Infrastruktur in Ulm und im Alb-Donau Gebiet: „Es nützt nichts, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren, wenn trotzdem tagtäglich Menschen aus dem ganzen Alb-Donau Kreis zu ihrer Arbeitsstelle nach Ulm pendeln müssen. Hier brauchen wir eine attraktive Infrastruktur, damit man gerne auf das Auto verzichtet“, so Rechtsteiner wörtlich. Man hoffe, dass die Bahn die Pläne um ein fünftes Gleis am Ulmer Hauptbahnhof, die seit Jahren in den Schubladen lägen, endlich wieder aufgreife. Auch DING-Geschäftsführer sieht den Bedarf für den Ausbau des Ulmer Hauptbahnhofes, falls der kostenlose ÖPNV kommen sollte.