Pressemitteilung: DIE LINKE. Ulm fordert die konsequente Reinvestition der Gewinne der UWS

Darf die UWS Gewinne erwirtschaften, oder verstößt sie damit gegen ihre Grundsätze? Diese Frage bewegte in der vergangenen Woche den Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderates. Nun schaltet sich in diese Diskussion auch die DIE LINKE. Ulm / Alb-Donau ein: „Der erwirtschaftete Gewinn, muss konsequent reinvestiert werden um so dem Gesellschaftszweck, der Schaffung von ausreichend sozial verträglichem Wohnraum, zu erfüllen“, so Eva-Maria Glathe-Braun, Sprecherin der LINKEN in Ulm.

Investitionsbedarf gäbe es für die UWS gleich mehreren Fronten. Neuer sozialer Wohnraum müsse entstehen, Altbestände erhalten werden. „Die von der UWS prognostizierte Durchschschnittsmiete von 5,88€ pro Quadratmeter für das Jahr 2018 ist ein Warnsignal.“, stellt Max Rechtsteiner, stellvertretender Kreissprecher, fest. Die Halbierung des Bestandes im Preissegment bis 5,50€ seit 2014, die einer Verdoppelung höherpreisiger Wohnungen gegenüberstehe, bilden diese Entwicklung ab. Da schmerze es natürlich umso mehr, wenn die UWS, die einzigen sind, bei denen Bauprojekte die Quote von 30% gefördertem Wohnungsneubau eingehalten wird. Hier müssen alle Investoren in die Pflicht genommen werden. Continue reading „Pressemitteilung: DIE LINKE. Ulm fordert die konsequente Reinvestition der Gewinne der UWS“

Pressemitteilung: DIE LINKE. möchte kostenlosen ÖPNV für Ulm und Alb-Donau

DIE LINKE Ulm / Alb-Donau unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, den ÖPNV in Zukunft kostenfrei zu gestaltet. „Wir fordern die Stadt Ulm auf, sich an dem Modellversuch zu beteiligen, um eine Vorbildfunktion für eine ökologische und soziale Wende zu sein“, so Eva-Maria Glathe Braun von den Ulmer Linken. „Als längst überfällig“, bezeichnet auch Max Rechtsteiner, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes den Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Eine Reduzierung des Individualverkehrs, welcher regelmäßig zu hohem Stauaufkommen und einer dramatischen Feinstaubbelastung führe, würde die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger aus Ulm verbessern. DIE LINKE ist sich sicher, dass ein solches Angebot viele Ulmer annehmen und nutzen würden. Die hohe Inanspruchnahme des kostenlosen ÖPNV an den Adventssonntagen in der Vorweihnachtszeit, habe dies gezeigt.

Eva Maria Glathe-Braun weißt jedoch darauf hin, dass die Kosten dafür vom Bund nicht auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden dürften. „Es rächt sich jetzt, dass der Diskussion um eine gerechte Besteuerung von Spitzenvermögen und damit eine solide Finanzierung des Gemeinwohls, immer aus dem Weg gegangen wird“, so die Kreissprecherin.

Rechtsteiner begreift die neuerliche Diskussion als Chance und wirbt für einen Ausbau der nötigen Infrastruktur in Ulm und im Alb-Donau Gebiet: „Es nützt nichts, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren, wenn trotzdem tagtäglich Menschen aus dem ganzen Alb-Donau Kreis zu ihrer Arbeitsstelle nach Ulm pendeln müssen. Hier brauchen wir eine attraktive Infrastruktur, damit man gerne auf das Auto verzichtet“, so Rechtsteiner wörtlich. Man hoffe, dass die Bahn die Pläne um ein fünftes Gleis am Ulmer Hauptbahnhof, die seit Jahren in den Schubladen lägen, endlich wieder aufgreife. Auch DING-Geschäftsführer sieht den Bedarf für den Ausbau des Ulmer Hauptbahnhofes, falls der kostenlose ÖPNV kommen sollte.

DIE LINKE. Ulm/Alb-Donau startet gut aufgestellt in das neue Jahr!

Am 10. Dezember 2017 fanden beim Kreisverband Ulm/Alb-Donau der Partei DIE LINKE. im Rahmen einer Mitgliederversammlung Nachwahlen für den Vorstand statt: Durch Wegzug und aus anderen privaten Gründen waren zwei Plätze im Kreisvorstand frei geworden. Darüber hinaus sollte auch ein bisher freigehaltener Frauenplatz besetzt werden, um für die Zukunft ein schlagkräftiges sechsköpfiges Team auf die Beine zu stellen.

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Bernd Riexinger in Ulm!

Am Mittwoch, 20. September, kommt der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Bernd Riexinger nach Ulm, um mit der LINKEN. Ulm / Alb-Donau den Endspurt zur Bundestagswahl 2017 einzuläuten.

Mittwoch, 20. September, 17 Uhr, Ulm, Marktplatz

Redebeiträge ab 18 Uhr

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP- Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben.

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