PM: Doris Schiele täuscht Ulmer Wähler*innen

Mit bitterer Enttäuschung und Wut nimmt der Kreisvorstand der LINKEN Ulm/Alb-Donau zur Kenntnis, dass Stadträtin Doris Schiele nur 3 Tage nach der Kommunalwahl ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben hat und damit ihr Mandat als Stadträtin der LINKEN verrät.
Nachdem Frau Schiele sich im Jahr 2015 ohne jegliche Absprache mit ihrem Kreisvorstand oder ihrem damaligen linken Stadtratskollegen klammheimlich der Grünen Fraktion angeschlossen hatte, gab die Wahlversammlung der LINKEN ihr gleichwohl eine zweite Chance. Zuvor hatte Doris Schiele sowohl der Aufstellungsversammlung im Dezember (die lokale Presse berichtete), als auch dem Geschäftsführer des Landesvorstandes, Bernhard Strasdheit, im Zuge ihrer Nominierung für Listenplatz 2 versichert, dass sie ähnliche Wechselspiele nach diesem Wahlkampf definitiv ausschließe. Im Gegensatz zu ihrem linken Stadtratskollegen Uwe Peiker, dessen mangelnde Unterstützung sie damals als Grund für ihren Wechsel in die Grüne Fraktion vorgab, wisse sie jetzt Eva-Maria Glathe-Braun als eine „engagierte Kommunalpolitikerin“ an ihrer Seite.
Der Kreisvorstand der LINKEN hält ihre jetzt vorgegeben Gründe für ihren Austritt aus der Partei unter Mitnahme ihres Mandats für absolut unglaubwürdig. Im Gegenteil drängen sich eklatant persönliche Motive für ihren verantwortungslosen Schritt auf, mit dem sie nicht nur die Mitglieder ihres Kreisverbands täuscht und verrät, sondern – schlimmer noch – alle Ulmer Wähler*innen, die ihr auf der linken Liste am Sonntag ihre Stimme gegeben haben, betrügt.
Der Kreisvorstand der LINKEN fordert Doris Schiele auf, das von ihr verratene Mandat umgehend zurückzugeben und so den Ulmer Wählerinnen und Wählern das wiederzugeben, was diese gewählt haben: eine tatsächlich linke Stadträtin, die ihr dann nachrücken kann.
Axel Malsch – Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Ulm/Alb-Donau: „Der Vorstand arbeitet seit Langem ohne Konflikte und konstruktiv an der Entwicklung und Umsetzung politischer Inhalte auf kommunaler Ebene mit Eva-Maria Glathe-Braun zusammen. Deshalb sind für uns Schieles vorgebliche Argumente keinesfalls nachvollziehbar. Vielmehr werden wir als Kreisverband unsere Genossin Eva-Maria in der Ausübung ihres Mandats nach Kräften unterstützen und ihr Engagement für eine glaubwürdige und nachhaltig linke Kommunalpolitik im Ulmer Gemeinderat umfassend mit befördern.“

PM: Die.LINKE Ulm/Alb-Donau protestiert gegen die geplante Abmahnung von Jana Langer– Solidarität mit den Pflegemitarbeiter*innen des Uniklinikums

Die LINKE Ulm/Alb-Donau ist entsetzt über die Pläne der Verwaltung der Uniklinik Jana Langer eine Abmahnung zu erteilen.

Es darf nicht sein, dass eine Kollegin, die auf Missstände hinweist und sich für ihre Kolleg*innen einsetzt ein Maulkorb verpasst werden soll. Seit 2015 setzt sich Jana Langer engagiert dafür ein, die Menschen, denen das Gesundheitssystem zu Gute kommen soll, nämlich die Patienten, auf für die Probleme im Gesundheitswesen zu sensibilisieren, erinnert sei an die Aktionen „Pflege am Boden“ an der auch Ulmer Lokalpolitiker teilnahmen. Sie ist niemand, die nur kritisiert, sondern sie sucht auch den Kontakt mit denen, die maßgeblich etwas verändern können, erinnert sei an ihre Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Ex Gesundheitsminister Hermann Gröhe, und an den jetzigen Gesundheitsminister Jens Spahn.

Es ist absurd von jemandem der fachlich präzise Probleme benennt und damit auch ihre Verantwortung als Personalrätin wahrnimmt, zu verlangen, die Probleme am eigenen Haus unter den Tisch zu kehren.

Jana Langer gilt unsere ungeteilte Solidarität!

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PM: DIE LINKE Ulm / Alb-Donau fordert zur Unterstützung der ADK – Akademie der Künste auf

Die Linke Ulm unterstützt die ADK Ulm bei Ihrer Suche nach neuen Räumlichkeiten.

Mit großer Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Mietvertrag der ADK mit dem Sozialverein für Waldorfpädagogik zum 31.07.2018 aus Gründen des Brandschutzes ausläuft, hat die ADK doch hier einen lebendigen Raum für besondere künstlerische Erlebnisse geschaffen. Hervorzuheben ist, dass diese Räume in unendlicher Eigeninitiative ausgebaut und erschaffen wurden.

Es ist zu wünschen, dass dieses besondere Flair der Stadt Ulm erhalten bleibt und die Akademie, sowie der Sozialverein unterstützt werden, die Räume so zu sanieren, dass sie den Sicherheitsaspekten genügen. Dass die Stadt da positive Signale sendet, nehmen wir erfreut zur Kenntnis.

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Veranstaltung zum geplanten NATO-Logistikkomanndo mit Tobias Pflüger, MdB und Friedensforscher

Seit März ist bekannt, dass die deutsche Bundesregierung die Stadt Ulm als Standort für das neue, geplante NATO-Logistikkommando vorgeschlagen hat. Hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt sich nichts anderes, als die organisatorische Schaltzentrale für Truppenbewegungen in Richtung Ostflanke, also Richtung Russland. DIE LINKE lehnt diese Planungen ab. Anstatt sich um eine Entschärfung der Konflikte mit Russland zu bemühen, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und Ulm wird zu einem zentralen Punkt in diesem gefährlichen Szenario.
Aus diesem Grund kommt am
 
Donnerstag, 03. Mai 2018 um 19:00 Uhr Tobias Pflüger, MdB und Friedensforscher, nach Neu-Ulm ins Café d’Art
 
um über diese Gefahr zu informieren, Fragen zu beantworten und mit Euch zu diskutieren. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und rege Teilnahme.

Pressemitteilung: DIE LINKE. Ulm fordert die konsequente Reinvestition der Gewinne der UWS

Darf die UWS Gewinne erwirtschaften, oder verstößt sie damit gegen ihre Grundsätze? Diese Frage bewegte in der vergangenen Woche den Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderates. Nun schaltet sich in diese Diskussion auch die DIE LINKE. Ulm / Alb-Donau ein: „Der erwirtschaftete Gewinn, muss konsequent reinvestiert werden um so dem Gesellschaftszweck, der Schaffung von ausreichend sozial verträglichem Wohnraum, zu erfüllen“, so Eva-Maria Glathe-Braun, Sprecherin der LINKEN in Ulm.

Investitionsbedarf gäbe es für die UWS gleich mehreren Fronten. Neuer sozialer Wohnraum müsse entstehen, Altbestände erhalten werden. „Die von der UWS prognostizierte Durchschschnittsmiete von 5,88€ pro Quadratmeter für das Jahr 2018 ist ein Warnsignal.“, stellt Max Rechtsteiner, stellvertretender Kreissprecher, fest. Die Halbierung des Bestandes im Preissegment bis 5,50€ seit 2014, die einer Verdoppelung höherpreisiger Wohnungen gegenüberstehe, bilden diese Entwicklung ab. Da schmerze es natürlich umso mehr, wenn die UWS, die einzigen sind, bei denen Bauprojekte die Quote von 30% gefördertem Wohnungsneubau eingehalten wird. Hier müssen alle Investoren in die Pflicht genommen werden. Continue reading „Pressemitteilung: DIE LINKE. Ulm fordert die konsequente Reinvestition der Gewinne der UWS“

Pressemitteilung: DIE LINKE. möchte kostenlosen ÖPNV für Ulm und Alb-Donau

DIE LINKE Ulm / Alb-Donau unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, den ÖPNV in Zukunft kostenfrei zu gestaltet. „Wir fordern die Stadt Ulm auf, sich an dem Modellversuch zu beteiligen, um eine Vorbildfunktion für eine ökologische und soziale Wende zu sein“, so Eva-Maria Glathe Braun von den Ulmer Linken. „Als längst überfällig“, bezeichnet auch Max Rechtsteiner, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes den Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Eine Reduzierung des Individualverkehrs, welcher regelmäßig zu hohem Stauaufkommen und einer dramatischen Feinstaubbelastung führe, würde die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger aus Ulm verbessern. DIE LINKE ist sich sicher, dass ein solches Angebot viele Ulmer annehmen und nutzen würden. Die hohe Inanspruchnahme des kostenlosen ÖPNV an den Adventssonntagen in der Vorweihnachtszeit, habe dies gezeigt.

Eva Maria Glathe-Braun weißt jedoch darauf hin, dass die Kosten dafür vom Bund nicht auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden dürften. „Es rächt sich jetzt, dass der Diskussion um eine gerechte Besteuerung von Spitzenvermögen und damit eine solide Finanzierung des Gemeinwohls, immer aus dem Weg gegangen wird“, so die Kreissprecherin.

Rechtsteiner begreift die neuerliche Diskussion als Chance und wirbt für einen Ausbau der nötigen Infrastruktur in Ulm und im Alb-Donau Gebiet: „Es nützt nichts, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren, wenn trotzdem tagtäglich Menschen aus dem ganzen Alb-Donau Kreis zu ihrer Arbeitsstelle nach Ulm pendeln müssen. Hier brauchen wir eine attraktive Infrastruktur, damit man gerne auf das Auto verzichtet“, so Rechtsteiner wörtlich. Man hoffe, dass die Bahn die Pläne um ein fünftes Gleis am Ulmer Hauptbahnhof, die seit Jahren in den Schubladen lägen, endlich wieder aufgreife. Auch DING-Geschäftsführer sieht den Bedarf für den Ausbau des Ulmer Hauptbahnhofes, falls der kostenlose ÖPNV kommen sollte.

DIE LINKE. Ulm/Alb-Donau startet gut aufgestellt in das neue Jahr!

Am 10. Dezember 2017 fanden beim Kreisverband Ulm/Alb-Donau der Partei DIE LINKE. im Rahmen einer Mitgliederversammlung Nachwahlen für den Vorstand statt: Durch Wegzug und aus anderen privaten Gründen waren zwei Plätze im Kreisvorstand frei geworden. Darüber hinaus sollte auch ein bisher freigehaltener Frauenplatz besetzt werden, um für die Zukunft ein schlagkräftiges sechsköpfiges Team auf die Beine zu stellen.

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Bernd Riexinger in Ulm!

Am Mittwoch, 20. September, kommt der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Bernd Riexinger nach Ulm, um mit der LINKEN. Ulm / Alb-Donau den Endspurt zur Bundestagswahl 2017 einzuläuten.

Mittwoch, 20. September, 17 Uhr, Ulm, Marktplatz

Redebeiträge ab 18 Uhr