Pressemitteilung: DIE LINKE. Ulm fordert die konsequente Reinvestition der Gewinne der UWS

Darf die UWS Gewinne erwirtschaften, oder verstößt sie damit gegen ihre Grundsätze? Diese Frage bewegte in der vergangenen Woche den Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderates. Nun schaltet sich in diese Diskussion auch die DIE LINKE. Ulm / Alb-Donau ein: „Der erwirtschaftete Gewinn, muss konsequent reinvestiert werden um so dem Gesellschaftszweck, der Schaffung von ausreichend sozial verträglichem Wohnraum, zu erfüllen“, so Eva-Maria Glathe-Braun, Sprecherin der LINKEN in Ulm.

Investitionsbedarf gäbe es für die UWS gleich mehreren Fronten. Neuer sozialer Wohnraum müsse entstehen, Altbestände erhalten werden. „Die von der UWS prognostizierte Durchschschnittsmiete von 5,88€ pro Quadratmeter für das Jahr 2018 ist ein Warnsignal.“, stellt Max Rechtsteiner, stellvertretender Kreissprecher, fest. Die Halbierung des Bestandes im Preissegment bis 5,50€ seit 2014, die einer Verdoppelung höherpreisiger Wohnungen gegenüberstehe, bilden diese Entwicklung ab. Da schmerze es natürlich umso mehr, wenn die UWS, die einzigen sind, bei denen Bauprojekte die Quote von 30% gefördertem Wohnungsneubau eingehalten wird. Hier müssen alle Investoren in die Pflicht genommen werden. Continue reading „Pressemitteilung: DIE LINKE. Ulm fordert die konsequente Reinvestition der Gewinne der UWS“

Neue Mietobergrenzen für Ulm – DIE LINKE hakt nach!

Die Stadt Ulm hat wie die Mietobergrenzen für Transferleistungsbeziehende neu berechnet. Erfreulicherweise wurden diese, als Folge der im Stadtgebiet deutlich gestiegenen Mieten, nach oben korrigiert. Leider ist durch die Berechnung der Stadt Ulm kein direkter Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2016 möglich. Der Grund: Die neue Berechnung in Ulm erfolgt zuzüglich der so genannten kalten Betriebskosten – wie umgelegte Grundsteuer, Versicherungen, Hausmeister. In den Sozialhilferichtlinien des Landes wird die relevante Miete dagegen ohne solche Nebenkosten und natürlich ohne Heizung und Warmwasser definiert. Wir fordern deshalb die Stadt Ulm dazu auf, die Höhe der kalten Betriebskosten offenzulegen, um einen objektiven Vergleich mit Altzahlen ziehen zu können. Über unsere Anfrage berichtete die auch Südwestpresse. Continue reading „Neue Mietobergrenzen für Ulm – DIE LINKE hakt nach!“

Pressemitteilung: DIE LINKE. möchte kostenlosen ÖPNV für Ulm und Alb-Donau

DIE LINKE Ulm / Alb-Donau unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, den ÖPNV in Zukunft kostenfrei zu gestaltet. „Wir fordern die Stadt Ulm auf, sich an dem Modellversuch zu beteiligen, um eine Vorbildfunktion für eine ökologische und soziale Wende zu sein“, so Eva-Maria Glathe Braun von den Ulmer Linken. „Als längst überfällig“, bezeichnet auch Max Rechtsteiner, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes den Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Eine Reduzierung des Individualverkehrs, welcher regelmäßig zu hohem Stauaufkommen und einer dramatischen Feinstaubbelastung führe, würde die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger aus Ulm verbessern. DIE LINKE ist sich sicher, dass ein solches Angebot viele Ulmer annehmen und nutzen würden. Die hohe Inanspruchnahme des kostenlosen ÖPNV an den Adventssonntagen in der Vorweihnachtszeit, habe dies gezeigt.

Eva Maria Glathe-Braun weißt jedoch darauf hin, dass die Kosten dafür vom Bund nicht auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden dürften. „Es rächt sich jetzt, dass der Diskussion um eine gerechte Besteuerung von Spitzenvermögen und damit eine solide Finanzierung des Gemeinwohls, immer aus dem Weg gegangen wird“, so die Kreissprecherin.

Rechtsteiner begreift die neuerliche Diskussion als Chance und wirbt für einen Ausbau der nötigen Infrastruktur in Ulm und im Alb-Donau Gebiet: „Es nützt nichts, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren, wenn trotzdem tagtäglich Menschen aus dem ganzen Alb-Donau Kreis zu ihrer Arbeitsstelle nach Ulm pendeln müssen. Hier brauchen wir eine attraktive Infrastruktur, damit man gerne auf das Auto verzichtet“, so Rechtsteiner wörtlich. Man hoffe, dass die Bahn die Pläne um ein fünftes Gleis am Ulmer Hauptbahnhof, die seit Jahren in den Schubladen lägen, endlich wieder aufgreife. Auch DING-Geschäftsführer sieht den Bedarf für den Ausbau des Ulmer Hauptbahnhofes, falls der kostenlose ÖPNV kommen sollte.

Gedenken an Hans und Sophie Scholl mit Esther Bejarano & Microphone Mafia

Am 22. Februar 2018 jährt sich der Todestag der Geschwister Hans und Sophie Scholl zum 75. Mal. Die beiden aus Ulm stammenden Widerstandskämpfer zählten neben Alexander Schmorell, Christoph Probst, Willi Graf und Kurt Huber zu den wichtigsten Mitgliedern der Weißen Rose.  Aufgrund ihres aktiven Widerstands gegen das faschistische Regime um Adolf Hitler und den Krieg wurden die Geschwister Scholl im Jahr 1943 von den Nationalsozialisten hingerichtet.

Zum Gedenken an Hans uns Sophie Scholl findet am 22.02.2018 um 07:45 Uhr ein Gedenkgottesdienst im Ulmer Münster und um 17 Uhr eine Kranzniederlegung an der Stele zum Gedenken an die „Weiße Rose“ am Münsterplatz durch Bürgermeisterin Iris Mann statt.

Ein besonderes Zeichen für Toleranz und gegen Ausgrenzung setzen ab 19 Uhr die Ausschwitz-Überlebende Esther Bejarano und die Band Microphone Mafia. Das ungewöhnliche Musikprojekt besteht seit dem Jahr 2009 und vereint „drei Generationen – drei Religionen – drei Kulturen“. Esther Bejarano, die Tochter des letzten jüdischen Kantors in Ulm, wurde als junges Mädchen in das Konzentration- und Vernichtungslager Auschwitz deportiert und spielte im dortigen Mädchenorchester.

Veranstalter ist der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten KV Ulm. Karten gibt es an der Abendkasse (14€ / ermäßigt 10€) sowie im Vorverkauf (15,90€ / ermäßigt 11,90€) über das Service Center Neue Mitte und www.ulmtickets.de.

Wir würden uns freuen unsere Mitglieder und Sympathisanten in Zeiten des aufkeimenden Nationalismus und der zunehmenden Verschiebung der Gesellschaft nach rechts, bei einer der Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

12. Mahnwache für die in der Türkei inhaftierte Journalistin Mesale Tolu

Seit dem 30.04.2017 ist die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu in der Türkei inhaftiert. Ihr wird unter anderem – wie so vielen regimekritischen Journalisten – die Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 treibt Erdogan den Umbau der Demokratie in seinem Land noch stärker voran und baut zunehmend eine von Repressalien gegen Oppossition, freie Journalisten und das eigene Volk geprägte Diktatur auf. Mit der bereits 12. Mahnwache am Münsterplatz Ulm unterstützt unter anderem die DIE LINKE. Ulm / Alb-Donau die Unterschriftenaktion, mit der der Druck auf die lasche deutsche Diplomatie gegenüber der Türkei erhöht werden soll. Continue reading „12. Mahnwache für die in der Türkei inhaftierte Journalistin Mesale Tolu“

LINKE Antworten auf die Modernisierung der Arbeitswelt

Wie kann DIE LINKE. die Zukunft der modernen Arbeitswelt mitgestalten – diesem  Thema widmeten sich Peter Laskowski und Nikita Karavaev am 28.07.2017 mit der Vorstellung von Ideen und Konzepten der LINKEN die sich mit der zunehmenden Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigen. Continue reading „LINKE Antworten auf die Modernisierung der Arbeitswelt“