Die Stadt Ulm hat wie die Mietobergrenzen für Transferleistungsbeziehende neu berechnet. Erfreulicherweise wurden diese, als Folge der im Stadtgebiet deutlich gestiegenen Mieten, nach oben korrigiert. Leider ist durch die Berechnung der Stadt Ulm kein direkter Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2016 möglich. Der Grund: Die neue Berechnung in Ulm erfolgt zuzüglich der so genannten kalten Betriebskosten – wie umgelegte Grundsteuer, Versicherungen, Hausmeister. In den Sozialhilferichtlinien des Landes wird die relevante Miete dagegen ohne solche Nebenkosten und natürlich ohne Heizung und Warmwasser definiert. Wir fordern deshalb die Stadt Ulm dazu auf, die Höhe der kalten Betriebskosten offenzulegen, um einen objektiven Vergleich mit Altzahlen ziehen zu können. Über unsere Anfrage berichtete die auch Südwestpresse.

Hier unsere Anfrage im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mann,

sehr geehrte Damen und Herren der Abteilung Wohnraumsicherung und

sehr geehrte Damen uns Herren des Jobcenters Ulm,

mit großer Freude hat Die.LINKE Ulm zur Kenntnis genommen, dass die Mietobergrenzen, wie vom Gesetzgeber vorgesehen nach zwei Jahren neu berechnet wurden und transparent und nachvollziehbar auf der Seite des Jobcenters veröffentlicht wurden.

Sehr groß war auch die Freude, dass diese Mietobergrenzen erheblich angehoben wurden. Allerdings ist die Freude beim zweiten Blick ein wenig verflogen, denn der direkte Vergleich mit den Zahlen von 2016 ist nicht möglich. Der Grund dafür ist, dass die neue Berechnung zuzüglich der Betriebskosten ist.

Das verfälscht natürlich den objektiven Blick.

In den Sozialhilferichtlinien des Landes Baden-Württemberg vom 20.03.2017 wird die relevante Miete folgendermassen definiert: „ Miete im Sinne dieser Ausführungen ist die Grundmiete ohne Betriebs- und Nebenkosten, ohne die Kosten für Heizung und ohne die Kosten für zentral bereitetes Warmwasser.

Deshalb möchten wir folgende fragen an sie richten:

  1. Warum berechnet sich in Ulm die Mietobergrenze, entgegen den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg, aus Kaltmiete plus Betriebskosten?
  2. Um objektiv die Entwicklung der Mietobergrenze beurteilen zu können, ist ein direkter Vergleich wichtig. Wie hoch ist der Betrag der Betriebskosten, der in die Berechnung eingeflossen ist, aufgeschlüsselt auf die größe des Haushalts?

Wir freuen uns sehr auf Ihre Antwort“

Eine Rückmeldung steht bisher leider noch aus.

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