Am 10. Dezember 2017 fanden beim Kreisverband Ulm/Alb-Donau der Partei DIE LINKE. im Rahmen einer Mitgliederversammlung Nachwahlen für den Vorstand statt: Durch Wegzug und aus anderen privaten Gründen waren zwei Plätze im Kreisvorstand frei geworden. Darüber hinaus sollte auch ein bisher freigehaltener Frauenplatz besetzt werden, um für die Zukunft ein schlagkräftiges sechsköpfiges Team auf die Beine zu stellen.

Von der Versammlung wurden Eva-Maria Glathe-Braun, Katharina Schmidt und Max Rechtsteiner einstimmig in den Kreisvorstand gewählt. An ihrer Seite werden die bestehenden Vorstände Christa Mayerhofer, Maximilian Hartmann (Schatzmeister) und Axel Malsch die äußerst erfolgreiche Parteiarbeit des zu Ende gehenden Jahres, das von erheblichen Mitgliederzuwächsen geprägt war, weiterführen. DIE LINKE. Ulm/Alb-Donau bedankt sich bei den ausscheidenden Vorstands­mitgliedern für die geleistete Arbeit und ihr unermüdliches ehrenamtliches Engagement.

Wir als LINKE streben nach einem toleranten, friedlichen und solidarischen Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Ulm und dem Alb-Donau Kreis. Dabei müssen soziale und ökologische Werte die ständige Orientierung für politische Entscheidungen sein, um das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir wünschen uns ein Ulm, das die Teilhabe aller hier Lebenden am gesellschaftlichen Leben, einer lebendigen Kulturlandschaft und am Arbeitsmarkt in der Stadt und Umgebung fördert.

Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2019 ist eine wahrnehmbare kommunalpolitische Präsenz und ein erkennbares Engagement für essentielle linke Politik notwendig. Deshalb ist es ein erklärtes Ziel der LINKEN, dem neuen Gemeinderat in Fraktionsstärke anzugehören, um die Weichen für ein sozial verträgliches Zusammenleben zu stellen.

Dieses Engagement gilt es auch hinaus in den ländlichen Raum des Alb-Donau-Kreises zu tragen. Die ländlichen Gegenden dürfen keinesfalls abgehängt und infrastrukturell zu einem Lebensraum zweiter Klasse gemacht werden. Deshalb kämpfen wir für die die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung vor Ort, eine flächendeckende, ökologische Verkehrs­anbindung und den dringend notwendigen Ausbau des Breitbandnetzes.

Der neue Armutsbericht belegt, dass auch im reichen Ulm der Graben zwischen Arm und Reich mehr als je zuvor quer durch unsere Gesellschaft klafft. Gerade die Kinderarmut ist signifikant angestiegen. Besonders Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern haben ein sehr hohes Risiko, in Armut leben zu müssen. Als Stadtgesellschaft dürfen wir das nicht hinnehmen und müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten um hier gegenzusteuern.

Wir werden nicht müde darauf hinzuweisen, welches dramatische Armutsrisiko sich hinter den bedenklichen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt verbirgt. Am deutlichsten zeigt sich die soziale Schieflage in diesem Bereich bei der dramatischen Zunahme der Wohnungslosigkeit. Vor diesem Hintergrund können uns die Möglichkeiten der Unterbringung Wohnungsloser nicht zufriedenstellen, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss der Stadt Ulm, in Wohngebieten für einen Anteil von 30% geförderten Wohnungen zu sorgen. Wir als LINKE werden jedes Wohnungsprojekt in Ulm kritisch begleiten und dafür kämpfen, dass es hier nicht fortlaufend zu Ausnahmen bei dieser Quotierung kommt. Soziale Wohnraumförderung ist aber nicht nur das Bauen, sondern auch der Erhalt sozialen Wohnraums und die Sicherstellung einer gemischten, nicht gentrifizierten, Quartiersstruktur. Auch hier werden wir uns stets kritisch und konstruktiv einbringen.

Um in Zukunft Armut zuverlässig zu verhindern, ist es essentiell, der zunehmenden Prekarisierung des Arbeitsmarktes Alternativen entgegenzusetzen. Die Betriebe in der Region müssen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass die dort arbeitenden Menschen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Das Leben muss durch unbefristete Arbeitsverträge, die ein finanzielles Auskommen deutlich über dem Existenzminimum garantieren, planbar sein. In diesem Zusammenhang solidarisieren wir uns ausdrücklich mit den Angestellten der Firma Ratiopharm, die aktuell von betriebsbedingten Kündigungen bedroht sind, sowie mit dem gesamten Pflegepersonal des Universitätsklinikums Ulm, das aktuell für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und damit auch Lebenssituation kämpft. Wir setzen uns für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen ein. Auch Menschen, die sich in Ausbildung oder Wiedereingliederungsmaßnahmen (sog. „Ein-Euro-Jobs“) befinden, haben ein Anrecht auf faire Bezahlung!

Im Nachgang zur diesjährigen Bundestagswahl und auch in Bezug auf die Entwicklungen der politischen Gemengelage in den Ländern unserer europäischen und internationalen Partner ist eine strikte Ablehnung von Intoleranz, Rassismus und Nationalismus eines unserer wichtigsten Anliegen. Deshalb werden wir auch in den kommenden Jahren interkulturelle Arbeit in Vereinen und Projekten in Stadt und Kreis sowie die neu aufkeimende Ulmer Friedensbewegung fördern und unterstützen. Als einen Eckpfeiler dieser Arbeit sehen wir besonders die offene kulturelle Teilhabe aller Menschen in der Region, egal welchen Alters und welcher Herkunft, an.

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