Redebeitrag von Axel Malsch, Kreissprecher DIE LINKE. Ulm / Alb-Donau, zum Neujahrsempfang am 27. Januar 2017.

„Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Heike [Hänsel, MdB], liebe Stadträte [Doris Schiele und Uwe Peiker],

es freut mich sehr, dass ihr zum Neujahrsempfang der LINKEN Ulm / Alb-Donau gekommen seid.

Da sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee heute zum 72. Mal jährt und wir daher den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begehen, möchte ich euch zunächst bitten, euch zu erheben und mit einer Schweigeminute unseren ermordeten Genossinnen und Genossen und allen anderen Menschen, die aus irgend einem Grund unter der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten leiden mussten, zu gedenken.

Vielen Dank.

Solche symbolischen Gesten sind richtig und wichtig. Aber gerade im Jahr 2017, das gerade begonnen hat, darf es dabei nicht bleiben. Im Schwur von Buchenwald heißt es „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Leider sehen wir uns bei diesem Aufbau in den letzten Jahren und Jahrzenten eher in Abwehrkämpfen als in der Offensive.

Wenn Björn Höcke – wie vor wenigen Tagen in Dresden geschehen – von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ spricht, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert und sagt, die AfD brauche den „absoluten Sieg“, dann zeigt uns das so einiges.

Erstens sagt uns dies natürlich einiges über die AfD. Dass dieser Mann öffentlich für die Partei sprechen darf – der Parteivorstand hat ja gerade ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn abgelehnt – müsste auch dem allerletzten den Charakter der AfD offenbaren.

Das sind keine „Ultra-Konservativen“ wie der Stern neulich schrieb, das sind auch keine Rechtspopulisten, die gerne mal provozieren, es aber eigentlich gar nicht so meinen. Nein. Diese Partei ist bis in die höchsten Positionen durchsetzt mit lupenreinen Faschisten,

Zweitens sagt uns die ganze Angelegenheit etwas über unsere Medien. Die meisten unserer Medien scheinen nur noch über Schlagworte zu funktionieren. Der Aufschrei war zwar zunächst groß, aber alle schrien nur „Höcke hat Holocaust gesagt!“ Das machte es ihm leicht, zu sagen „Was wollt ihr denn? Der Holocaust ist eine Schande für Deutschland. Daher ist das Mahnmal ein Mahnmal der Schande.“ Dass er aber in dieser Rede noch ganz andere, eindeutigere Dinge gesagt hatte, ging dabei unter.

Diese Funktionsweise der Medien kann und sollte man kritisieren. Vor allem aber sollte man sie kennen und auch zu seinen Gunsten verwenden.

Und drittens zeigt uns das auch etwas über unsere Gesellschaft. Dinge, die noch vor wenigen Jahren höchstens hinter vorgehaltener Hand am Stammtisch gesagt wurden, sind plötzlich Teil des öffentlichen Diskurses. Die Sprache von Hitler und Goebbels ist zurück in der deutschen Öffentlichkeit.

Übrigens war das auch zu sehen an der Diskussion über den Einsatz der Kölner Polizei zu Silvester. Der Konsens, dass Rassismus nie etwas Gutes ist, wurde verdrängt von der Frage, in welchen Situationen Rassismus auch mal von Vorteil sein könnte.

Auch wenn wir ins Ausland schauen, kann uns Angst und Bange werden. Vor wenigen Tagen wurde Donald Trump inauguriert und schon macht er sich daran, seine gruseligen Wahlversprechen wie die Mauer an der Grenze zu Mexiko tatsächlich umzusetzen. Noch übler wird einem, wenn man sich anschaut, wen er da so in sein Kabinett berufen hat. Neben etlichen Investment-Bankern ist da zum Beispiel sein Chef-Berater Steve Bannon, ein Faschist.

In Österreich konnte ein Präsident Hofer nur gerade so verhindert werden und auch in England und Frankreich sind die Rechten auf dem Vormarsch. Und unsere östlichen Nachbarn möchte man sich eigentlich gar nicht mehr so genau anschauen.

Liebe Genossinnen und Genossen, warum sage ich das alles? Will ich damit sagen, dass die Lage  hoffnungslos ist und wir ohnehin nichts dagegen tun können?

Nein, ganz im Gegenteil!

Ich sage das, um klar zu machen, dass wir uns im Jahr 2017 in einer historischen Situation befinden. Es ist an uns, der Linken, als Partei DIE LINKE und als linke Bewegung, diesen Trend jetzt zu stoppen!

Oder um es plakativ zu sagen: Ich möchte nicht, dass mich meine Enkel mal fragen müssen „Opa, warum hast du damals eigentlich nichts dagegen getan?“

Das Jahr 2017 wird nicht einfach ein Jahr mit einer weiteren Bundestagswahl, bei der am Ende eh wieder Merkel gewinnt. Das Jahr 2017 wird ein Entscheidungsjahr für Deutschland und die ganze Welt.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir aus den Abwehrkämpfen heraus- und wieder in die Offensive kommen. Wir müssen den Menschen sagen, dass es eine echte Alternative gibt. Ein Welt der Solidarität, der Freiheit und des Friedens.

Dafür aber müssen wir etwas tun. Wir müssen aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Wir müssen aufhören mit den Grabenkämpfen – gerade auch hier in Ulm. Das können wir uns jetzt nicht mehr leisten.

Und so schlimm, wie ich sie eben beschrieben habe, ist die Situation vielleicht gar nicht, denn es gibt auch Hoffnung. Im letzten Quartal 2016 sind fast 2000 Menschen in DIE LINKE eingetreten. Das sind fast 40% mehr als im Vorjahr. Und dieser Trend ist auch hier in Ulm zu spüren.

Wenn ich zu unserem Mitgliederverwalter Max hinüberschaue, denkt der sich jetzt vermutlich „Was redet der da für einen Quatsch?“ Nein, diese Zahlen erreicht die Partei in Ulm gerade nicht. Aber die Linke ist nicht nur eine Partei, die sich so nennt, sie ist auch eine Bewegung. Und ich durfte in letzter Zeit sehr viele, gerade junge Menschen kennenlernen, die sich dieser Bewegung gerade angeschlossen haben. Ein sichtbares Zeichen dafür war die Gründung der Linksjugend in Ulm vor 2 Wochen, bei der über 20 junge Menschen dabei waren.

Aber wir müssen jetzt gemeinsam unseren Hintern hochbekommen, auf die Straßen zu den Leuten gehen und dabei auch bereit sein, auch mal neue Wege einzuschlagen.

Dazu möchte ich euch alle einladen. Damit wir später einmal nicht auf das Jahr 2017 zurückblicken und sagen „das war der Anfang vom Ende“, sondern „das war der Beginn einer neuen, besseren Zeit“.

Vielen Dank.“

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