PM: Doris Schiele täuscht Ulmer Wähler*innen

Mit bitterer Enttäuschung und Wut nimmt der Kreisvorstand der LINKEN Ulm/Alb-Donau zur Kenntnis, dass Stadträtin Doris Schiele nur 3 Tage nach der Kommunalwahl ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben hat und damit ihr Mandat als Stadträtin der LINKEN verrät.
Nachdem Frau Schiele sich im Jahr 2015 ohne jegliche Absprache mit ihrem Kreisvorstand oder ihrem damaligen linken Stadtratskollegen klammheimlich der Grünen Fraktion angeschlossen hatte, gab die Wahlversammlung der LINKEN ihr gleichwohl eine zweite Chance. Zuvor hatte Doris Schiele sowohl der Aufstellungsversammlung im Dezember (die lokale Presse berichtete), als auch dem Geschäftsführer des Landesvorstandes, Bernhard Strasdheit, im Zuge ihrer Nominierung für Listenplatz 2 versichert, dass sie ähnliche Wechselspiele nach diesem Wahlkampf definitiv ausschließe. Im Gegensatz zu ihrem linken Stadtratskollegen Uwe Peiker, dessen mangelnde Unterstützung sie damals als Grund für ihren Wechsel in die Grüne Fraktion vorgab, wisse sie jetzt Eva-Maria Glathe-Braun als eine „engagierte Kommunalpolitikerin“ an ihrer Seite.
Der Kreisvorstand der LINKEN hält ihre jetzt vorgegeben Gründe für ihren Austritt aus der Partei unter Mitnahme ihres Mandats für absolut unglaubwürdig. Im Gegenteil drängen sich eklatant persönliche Motive für ihren verantwortungslosen Schritt auf, mit dem sie nicht nur die Mitglieder ihres Kreisverbands täuscht und verrät, sondern – schlimmer noch – alle Ulmer Wähler*innen, die ihr auf der linken Liste am Sonntag ihre Stimme gegeben haben, betrügt.
Der Kreisvorstand der LINKEN fordert Doris Schiele auf, das von ihr verratene Mandat umgehend zurückzugeben und so den Ulmer Wählerinnen und Wählern das wiederzugeben, was diese gewählt haben: eine tatsächlich linke Stadträtin, die ihr dann nachrücken kann.
Axel Malsch – Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Ulm/Alb-Donau: „Der Vorstand arbeitet seit Langem ohne Konflikte und konstruktiv an der Entwicklung und Umsetzung politischer Inhalte auf kommunaler Ebene mit Eva-Maria Glathe-Braun zusammen. Deshalb sind für uns Schieles vorgebliche Argumente keinesfalls nachvollziehbar. Vielmehr werden wir als Kreisverband unsere Genossin Eva-Maria in der Ausübung ihres Mandats nach Kräften unterstützen und ihr Engagement für eine glaubwürdige und nachhaltig linke Kommunalpolitik im Ulmer Gemeinderat umfassend mit befördern.“

Kundgebung – Solidarisches und friedliches Europa statt Festung!

Als Gast begrüßen wir Heike Hänsel, MdB, Die Linke, die von ihren persönlichen Erfahrungen mit der humanitären Katastrophe auf Lesbos berichtet und mit der wir gemensam dazu aufrufen wollen, endlich zu Handeln, um das Leid dieser Menschen zu beenden. Wir wollen zur Solidarität mit den Menschen und den Helfern aufrufen.

22.Mai, 17 Uhr, Münsterplatz

Schattenarmee oder Einzelfälle? Rechte Netzwerke

Rechte Netzwerke gebe es in der Bundeswehr nicht – so zumindest die offizielle Version. Das ist kaum glaubwürdig angesichts der ganzen Reihe von Vorfällen in den letzten Jahren, bei denen Soldaten mit neonazistischen Handlungen aufgefallen sind. Die Bundeswehr und der MAD leugnen beharrlich die Ausmaße rechter und neonazistischer Tendenzen in der Truppe. Indem sie verschleiern und vertuschen blockieren sie Aufklärung und damit auch wirksame Maßnahmen gegen rechte Strukturen und mögliche Anschläge. Auch in der Polizei gibt es solche Strukturen, das zeigen nicht zuletzt die Drohbriefe an die Anwältin Basay-Yildiz, die vermutlich von hessischen Polizisten versandt wurden. Wie sind diese Netzwerke einzuschätzen und wie gefährlich sind sie? Wie ist die Rolle des militärischen Abschirmdienstes? Warum bleibt die Empörung aus, wenn rechte Soldaten Terrorpläne schmieden?

Mit Martina Renner, MdB

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Ulm zum sicheren Hafen machen

Wir fordern die Stadt Ulm zu folgenden Punkten auf:
1. Der Gemeinderat soll seine Bereitschaft erklären aus der Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufzunehmen und sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dies zu ermöglichen.
2. Der Gemeinderat soll sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und diese mit einer Patenschaft unterstützen.

3. Die Stadt Ulm soll eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellten.
4. Die Stadt Ulm soll sich gegenüber dem Land Baden-Württemberg und dem Bund für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Geflüchteten einsetzen.

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Infostand zum Internationalen Tag mit MdB Gökay Akbulut

Am 4. Mai ist der Internationale Tag in Ulm, deshalb ist am Infostand Gökay Akbulut, MdB, Die Linke. zu Gast. Im September 2017 ist sie zum ersten Mal als eine von sechs Kandidat*innen der LINKEN aus Baden-Württemberg in den in den Bundestag eingezogen.

„Hier will ich in den nächsten Jahren als Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE Politik auf Bundesebene mit gestalten und stärken. Die Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Wohnen sehe ich als Querschnittsthemen, die meine Arbeit begleiten werden.“

Wer mit ihr zu diesen Themen ins Gespräch kommen möchte, ist herzlich willkomen.

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Veranstaltung: Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg mit MdB Jessica Tatti

Seit 2017 ist Jessica Tatti Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie ist dort u.a. Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“, deshalb ist sie eine kompetente Ansprechpartnerin zum Thema Arbeit 4.0.
Bevor sie in den deutschen Bundestag gewählt wurde, war sie leidenschaftliche Kommunalpolitikerin in Reutlingen und hat dort, viele wichtige Dinge mit auf den Weg gebracht. Aktuell wird das Thema Kommunalpolitik der LINKEN Hauptthema des Abends sein.
Zuletzt war Jessica Tatti 2017 in Ulm zu Gast mit dem Thema Abschiebeknäste in Baden-Württemberg.

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